Willkommen bei Lübcke Papier

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lübcke Papier GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie bei Folgeverträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden sollten.
Unsere AGB gelten ausschließlich, sie gelten auch, wenn der Kunde auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

2. Angebote und Preise

Es gelten die Preise unserer Angebote. Preisänderungen sind unzulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Ein standspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.

Die Preise verstehen sich jeweils zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer.

3. Versand

Der Versand erfolgt ab Werk auf Gefahr des Käufers an den vom Käufer angegebenen Lieferort. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Lieferfrist das Werk verlassen hat.

Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, soweit diese nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes erheblichen Einfluss haben.
Gleiches gilt, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

Teillieferungen sind innerhalb etwa vereinbarter Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauchdaraus nicht ergeben.

Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigtung bestimmt. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto, Verpackung und Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt, die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Eine Versicherung des Liefergegenstandes erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers, die Versicherung des Liefergegenstandes gegen Transportschäden erfolgt auf Rechnung der Käufers.

4. Gewährleistung

Während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung nicht möglich oder für uns unzumumutbar, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung vom Vertrage zurücktreten.

Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden an Leib und Seele von Personen.

Übliche Abweichung in Färbung, Qualität, Reinheit und Festigkeit der Ware bleiben vorbehalten, Über- und Untergewicht sind in den Grenzen von 10% zulässig. Mängelrügen sind unverzüglich geltend zu machen, gleiches gilt für Transportschäden und Fehlmengen. Transportschäden und Fehlmengen sind durch den Spediteur zu bestätigen.

5. Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Zahlungskonditionen.

Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur bei Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt.

Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, so berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Wir sind berechtigt, einem weitgehenden Schaden geltend zu machen.

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Kunden ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetztes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft wird.
Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch nach deren Abtretung im eigenen Namen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen bzw. die Abtretung gegenüber dem Weitererwerber offenzulegen, bleibt unberührt. So lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, verpflichten wir uns, die Abtretung weder offenzulegen noch die Forderungen einzuziehen.

Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur zeit der Verarbeitung.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen.

Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Pfändung oder beschlagnahme oder sonstigen verfügungen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu informieren und Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit der Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % überschritten sind.

7. Widerruf

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lübcke Papier GmbH & Co. KG, Heiligenhauserstraße 45, 45219 Essen, Tel +49 2054 8595-0, Fax +49 2054 8595-30, service@luebcke-papier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf deses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Lübcke Papier GmbH & Co. KG
Heiligenhauserstraße 45
45219 Essen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung erwachsenden Streitigkeiten ist Essen.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden,so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll die gesetzlichen Regelung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.